Was ist notwendig um schweizerische MWST vergütung zu bekommen

Formelle Voraussetzungen

  1. Gegenseitigkeit: der Staat in dem Ihr Unternehmen seinen Sitz hat, muss in der Liste von Staaten wofür die Schweiz MWST Vergütung erlaubt, aufgenommen sein.
  2. Relevanter Vergütungszeitraum: die schweizerische MWST die Ihr Unternehmen vergütet haben möchte muss mit dem vergangenen Kalenderjahr zusammenhangen.
  3. MWST status: Ihr Unternehmen muss ihre MWST Position in dem Staat, in dem das Unternehmen den Sitz hat, nachweisen.
  4. Mindestbetrag: der MWST Betrag, wofür Ihr Unternehmen den Vergütungsantrag stellen will, muss in insgesamt mindestens CHF 500 sein.
  5. Formulare: der MWST Vergütungsantrag wird mittels Gebrauch der offiziellen Formularen eingereicht.
  6. Originelle Dokumente: dem MWT Vergütungsantrag müssen sämtliche notwendige originelle Dokumente beigefügt werden.
  7. Einziger Vergütungsantrag: Ihr Unternehmen kann für jeden Vergütungszeitraum nur einen einzigen MWST Vergütungsantrag stellen.
  8. Steuerstellvertreter: Sie müssen einen, in der Schweiz angesiedelten, Steuerstellvertreter anstellen, der den MWST Vergütungsantrag einreichen wird.
  9. Frist: der MWST Vergütungsantrag muss innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres eingereicht werden.

Inhaltliche Voraussetzungen

  1. Rechnungsvoraussetzungen: nur Rechnungen die die Rechnungsvoraussetzungen (nach Schweizerischem MWST Recht) erfüllen können ein Anspruch auf Vergütung begründen. Diese Voraussetzungen kommen auch für beispielsweise Restaurantquittungen, Parktickets oder Tickets für öffentlichen Verkehr zur Anwendung.
  2. MWST gesetzlich geschuldet: eine Vergütung wird nur gewährt für schweizerische MWST die tatsächlich geschuldet war.
  3. Keine MWST Pflicht: MWST Vergütung kann nur beantragt werden durch ausländische Unternehmen die weder für Zwecke der schweizerischen MWST registriert sind, noch registriert sein sollten.
  4. Keine Inlandleistungen: eine wichtige Voraussetzung, die oft eine Hürde ist, stellt das Kriterium dar, dass das ausländische Unternehmen in dem Vergütungszeitraum keine Leistungen in der Schweiz erbracht hat.

Weitere Informationen über die Voraussetzungen

Gegenseitigkeit

Der Anspruch auf MWST Vergütung wird von der Schweiz nur dann anerkannt, wenn ein Staat, in dem das ausländische Unternehmen seinen Sitz hat, an Unternehmen aus der Schweiz MWST vergüten oder vergüten würden. Die schweizerische Steuerverwaltung hat eine Liste dieser Staaten bereitgestellt. Es lohnt sich auch diese Liste beizuziehen um zu überprüfen für welche Staaten eventuell Beschränkungen zur Anwendung kommen.

Originale

Für einen erfolgreichen MWST Vergütungsantrag müssen mindestens das Originalformular 1222, die originelle Bescheinigung der Unternehmereigenschaft und die Originalrechnungen eingereicht werden. Rechnungskopien oder Ausdrücke von pdf-Dateien (wenn keine echte elektronisch übermittelte Rechnungen, die sämtliche Anforderungen für E-Rechnungen erfüllen) begründen keinen Anspruch auf MWST-Vergütung. Die Liste der Rechnungen (Formular 1223) wird nicht unterzeichnet, aus welchem Grund ein Ausdruck des vervollständigten Formulars ausreicht. Die schweizerische Steuerverwaltung sendet dem schweizerischen Steuerstellvertreter die Unterlagen, zusammen mit ihrer Entscheidung, zurück.

Geschuldete MWST

Damit die beantragte MWST zur Vergütung berechtigt muss diese MWST in Übereinstimmung mit den schweizerischen MWST Regelungen geschuldet sein. Deswegen erteilt die Schweizerische MWST Verwaltung keine Vergütung wenn der Lieferant schweizerische MWST in Rechnung gestellt hat, obwohl diese nicht geschuldet war. Öfters verrechnen Lieferanten schweizerische MWST in Fällen, in denen die Leistung nicht der schweizerischen MWST unterliegt (Ort der Leistung ausserhalb der Schweiz) oder einer Steuerbefreiung unterliegt (z.B. Ausfuhrlieferung).

Vergütungszeitraum

Vergütungszeitraum ist das vergangene Kalenderjahr. The claim period is the previous calendar year. in der Regel wird  eine Prüfung des Rechnungsdatums reichen um zu bestimmen ob eine spezifische Rechnung dem Vergütungszeitraum zugeordnet werden kann. Jedoch, für bestimmte Aufwendungen ist die Periode, in der die Leistungen erbracht wurden, für die Zuordnung an den richtigen Vergütungszeitraum entscheidend. Beispiele solcher Aufwendungen sind Ausgaben für Ausstellungen oder Konferenzteilnahme, oder gastgewerbliche Leistungen.

Steuerstellvertreter

Der MWST Vergütungsantrag wird mit Hilfe eines schweizerischen Steuerstellvertreters eingereicht. Nämlich, Formular 1222 wird nicht nur vom ausländischen Unternehmen unterschrieben, sondern auch der schweizerische Steuerstellvertreter muss das Formular unterschreiben. Die Korrespondenzführung durch oder an die schweizerische Steuerverwaltung findet über den Steuerstellvertreter statt.

MWST Pflicht

Manchmal wird im Rahmen des Vergütungsverfahren deutlich, dass die MWST Pflicht für das ausländische Unternehmen ein Thema ist. Dies wird der Fall sein, wenn aus den Unternehmensaktivitäten, die die Schweiz betreffen, einen Umsatz von mehr als CHF 100’000 hervorgeht. Alternativ könnte eine MWST Registrierung als Szenario in Frage kommen in Fällen, in denen eine MWST Vergütung wegen Inlandleistungen während des Vergütungszeitraums ist blockiert.

MWST Position

Ein ausländisches Unternehmen muss den MWST Status, der es im Zusammenhang mit den Unternehmensaktivitäten in dessen Rahmen die mit schweizerischer MWST belasteten Aufwendungen gemacht wurden, nachweisen.  Dazu muss das Unternehmen eine originelle Bescheinigung der Unternehmerschaft, ausgestellt von den Behörden in dem Staat in dem das Unternehmen den Sitz hat, vorweisen.  Diese Bescheinigung muss für den Vergütungszeitraum gültig sein, darf jedoch nicht älter als ein Jahr sein.

Frist

Der Anspruch auf MWST Vergütung unterliegt einer zeitlichen Beschränkung. Vergütung der schweizerischen MWST, die mit dem vergangenen Kalenderjahr zusammenhängt, ist nur öglich, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt wird. Diese Frist kann nicht erweitert werden. Entscheidend ist das Datum der Poststempel -obwohl ein Unterschied gemacht werden muss für einen MWST Vergütungsantrag der aus dem Ausland abgesendet wurde (wenn überhaupt).

Inlandleistungen

Eine der meist verwirrenden, wenn nicht frustrierenden, Voraussetzungen ist die Bedingung, dass das ausländische Unternehmen während des Vergütungszeitraums keine sogenannte Inlandleistungen in der Schweiz erbracht hat. Das Thema, ob eine Transaktion eines ausländischen Unternehmens als eine Inlandleistung betrachtet werden muss, ist ein Thema von mehrwertsteuerrechtlicher Natur. Dieses Thema muss anhand der anwendbaren Parameter der schweizerischen MWST beurteilt werden, und nicht aufgrund von ausländischen Umsatzsteuerregelungen oder Sprachgebrauch.

Formulare

Nur die offizielle Formulare, d.h. Formular 1222 (MWST Vergütungsantrag) und Formular 1223 (Liste der Rechnungen), dürfen für die Antragstellung benutzt werden. Besondere Aufmerksamkeit müssen der Frage 4 (ob Leistungen im Inland erbracht worden sind), der Frage 5 (Beschreibung der Unternehmensaktivitäten) und der Frage 6 (in welchem Rahmen die Ausgaben veranlagt wurden) gewidmet werden.

- Formulare / Dokumente -

Formular Beantragung MWST Vergütung

Der MWST Vergütungsantrag wird mit Gebrauch des offiziellen Formulars eingereicht. Das Formular kann auf der Webseite der schweizerischen Steuerverwaltung heruntergeladen werden.

Formular Rechnungsliste

Die Rechnungen wofür MWST Vergütung beantragt wird, werden in dem offiziellen Formular, das durch die schweizerische Steuerverwaltung zur Verfügung gestellt wird, aufgelistet.

Länderliste

Ein ausländisches Unternehmen muss den Sitz in einem Staat haben, der in der Liste der Staaten, wofür die Schweiz Gegenseitigkeit anerkannt, aufgenommen ist.

Formular Bestätigung Rechnung

Für Rechnungen die die Rechnungsvoraussetzungen nach schweizerischem MWST Recht nicht erfüllen muss das Bestätigungsformular ausgefüllt werden.

Die Entscheidung über den MWST Vergütungsantrag

Zeitlicher Ablauf

Ein allgemein gültiger Regel betreffend die Dauer, die die Steuerverwaltung für die Abwicklung Ihres MWST Vergütungsantrags brauchen wird, gibt es nicht. Die Dauer kann variieren zwischen einigen Wochen und einigen Monaten.
Folgende Parametern können sich auf die benötigte Dauer für die Abwicklung des MWST Antrags auswirken:

  • der Monat, in dem der MWST Antrag gestellt worden ist,
  • die Höhe des beantragten Vergütungsbetrags,
  • die Anzahl der Rechnungen die überprüft werden müssen,
  • ob der eingereichten Antrag vollständig ist oder eher eine Ergänzung notwendig ist,
  • ob die Steuerverwaltung um zusätzliche Information gebeten hat, z.B. Kopien von Verträgen oder Rechnungen für Weiterbelastung an Kunden (Weiterverrechnung).

Entscheidung über den Vergütungsantrag

In der schriftlichen Entcheidung über den Vergütungsantrag wird die Steuerverwaltung dem Steuerstellvertreter mitteilen, ob sie die Vergütung ganz oder teilweise erteilen werden, oder ob sie den Antrag ganz ablehnen werden.

Abhängig der Gründen für eine Ablehnung kann das ausländische Unternehmen überlegen, ob und welche Schritte das Unternehmen einleiten kann. Ein solcher Schritt könnte das Anfechten der Ablehnung mittels Einreichung eines Einspruchs, sein.

Erfahrungen zeigen, dass ausländische Unternehmen im Vergleich mit inländischen Unternehmen eher weniger bereit sind um die Entscheidungen der Steuerverwaltung anzufechten. Mit diesem Wissen im Gedanken könnte diese Tatsache die Steuerverwaltung dazu verführen, eine bestimmte administrative Praxis, die für ausländische Unternehmen nicht vorteilhaft ist, anzuwenden. Somit haben ausländische Unternehmen die mit einer Ablehnung ihres MWST Vergütungsantrags konfrontiert worden sind, und kein Prozessverfahren anstreben möchten, nur wenige Alternativen. Eine dieser Alternativen ist die Möglichkeit die Behörden, zuständig für Handels- oder Steuerpolitik, in dem Heimatstaat zu informieren.

Prozessführung & Fristen

Falls ein ausländisches Unternehmen mit der Entscheidung der Steuerverwaltung über den MWST Vergütungsantrag nicht zufrieden ist, kann der Fall in drei (aufeinanderfolgend) Instanzen angefochten werden.

Einspruch (einreichen innerhalb von 30 Tagen)
Der Einspruch wird gegen die formelle Verfügung der Steuerverwaltung, in welcher Verfügung der Entscheid über den Antrag festgehalten wird, gerichtet; der Einspruch wird durch die Steuerverwaltung beurteilt.

Beschwerde (einreichen innerhalb von 30 Tagen)
Die Klage wird gegen den Entscheid der Steuerverwaltung über den Einspruch gerichtet; die Klage wird durch das Bundesverwaltungsgericht beurteilt.

Beschwerde (einreichen innerhalb von 30 Tagen)
Die Berufung wird gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gerichtet; die Berufung wird durch das Bundesgericht beurteilt.

Wenn Sie das Anfechten von Entscheidungen in Verbindung mit MWST Vergütungsanträgen erwägen, stellen Sie dann sicher, dass Sie Beratung über die anwendbaren Verfahren einholen.

Schweizerische MWST und Handelshemmnisse

Handelshemmnisse

Schweizerische MWST wird de facto als ein Instrument der Aussenhandelspolitik eingesetzt.
Erfahrungen zeigen, dass Tatsachenermittlungen oder Bestimmungen durch die Steuerverwaltung oft weit über “in dubio pro fiscus” hinaus angewendet werden. Bei Überprüfung von MWST Vergütungsanträgen machen die Behörden manchmal Annahmen die nicht auf Fakten beruhen. Durch eine Ablehnung des MWST Vergütungsantrags werden ausländische Unternehmen im Vergleich mit in der Schweiz angesiedelten Konkurrenten nicht nur schlechtergestellt, sondern werden auch bestehende Handelshemmnisse vertieft, nämlich wenn bedacht wird mit welcher fairer Behandlung andere Staaten den MWST Vergütungsanträgen von schweizerischen mehrwertsteuerpflichtigen Personen entgegentreten.

Vorschriften im nationalen Recht oder Verwaltungspraxis können schädlich für den Handel sein wenn diese insbesondere oder in den meisten Fällen ausländische Unternehmen treffen.

Beschwerde über Handelshemmnisse

Ausländische Unternehmen die meinen, dass das MWST Vergütungsverfahren oder die Verwaltungspraxis in diesem Bereich ein durch die schweizerische Steuerverwaltung aufrechterhaltenes Handelshemmnis darstellt, können überlegen in Ihrem Heimatstaat das Verfahren für das Melden dieses Handelshemmnisses zu prüfen. Das Melden von Handelshemmnissen ermöglicht die zuständigen Behörden die Anwendung und Durchsetzung von internationalen Handelsregelungen, entweder multilateraler Natur oder aufgrund von bilateralen Abkommen, im Auge zu behalten.

Melden von Handelshemmnissen

Das in Kenntnis setzen der zuständigen Behörden in Ihrem Heimatstaat über (mögliche) Handelshemmnisse oder ähnliche Hemmnisse ermöglicht Ihre Behörden die notwendigen Informationen über das Funktionieren der Handelsbeziehungen mit der Schweiz zu sammeln, und um Änderungen oder sonstige Massnahmen zu ergreifen falls notwendig.

Mehrere Staaten oder Handelsblocks kennen Verfahren für das Melden von Handelshemmnissen:

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